Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Euro Bearing Deutschland GmbH, Alexe-Altenkirch-Str. 2a, 50739 Köln (nachfolgend „Verkäufer“), über den Online-Shop unter eurobearing.de abschließt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und über den elektronischen Bestellprozess ein verbindliches Kaufangebot abgeben. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und korrigieren. Das Angebot wird erst mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ abgegeben.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet — je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Die Annahmefrist beträgt drei Tage ab Zugang der Bestellung; nach fruchtlosem Ablauf gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde ist nicht mehr gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(5) Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden mit der Bestelleingangsbestätigung in Textform (E-Mail) übersandt. Der Vertragstext ist nach Vertragsschluss über das Kundenkonto einsehbar, sofern ein solches besteht.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle auf der Website angegebenen Preise für Verbraucher sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Für Geschäftskunden können Preise zusätzlich netto (zzgl. Umsatzsteuer) angezeigt werden; maßgeblich für Verbraucher ist stets der Bruttopreis.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an, sofern die Bestellung nicht die Schwelle für versandkostenfreie Lieferung erreicht (Lieferungen innerhalb Deutschlands ab 100 € Bestellwert versandkostenfrei). Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung deutlich mitgeteilt.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer), die der Kunde zu tragen hat.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

• PayPal (einschließlich der über PayPal angebotenen Zahlarten)
• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express, Discover)
• Klarna (in den beim Bestellvorgang angebotenen Varianten)
• SEPA-Lastschrift
• Kauf auf Rechnung (Zahlung per Überweisung) — nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde die Rechnung per E-Mail. Bei der ersten Bestellung ist der Rechnungsbetrag vor dem Versand zu zahlen. Für Folgebestellungen von Geschäftskunden kann der Verkäufer ein Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum freigeben. Die Freigabe setzt in der Regel voraus, dass mindestens eine Bestellung vollständig abgewickelt wurde; sie wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht.

(2) Der Kaufpreis ist — vorbehaltlich abweichender Regelung bei der jeweiligen Zahlungsart — mit Vertragsschluss fällig. Ist der Rechnungsbetrag vor dem Versand zu zahlen, kann der Verkäufer die Ware bereits nach Vorlage eines Überweisungsbelegs versenden, ohne die Gutschrift auf seinem Konto abzuwarten; ein Anspruch des Kunden hierauf besteht nicht. Andernfalls erfolgt der Versand nach Zahlungseingang.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB). Der Verzugszinssatz beträgt bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte, bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; gegenüber Unternehmern bleibt die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens vorbehalten.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Einschränkungen dieses Absatzes gelten nicht für Ansprüche des Verbrauchers wegen Mängeln aus demselben Kaufvertrag.

§ 5 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in die im Online-Shop angegebenen Länder.

(2) Als Lager gekennzeichnete Artikel („ab Lager“) werden in der Regel innerhalb von 1–2 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Zahlung vor Versand: ab Vorlage des Überweisungsbelegs) an den Versanddienstleister übergeben. Im Übrigen gelten die beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeiten. Bestellungen, die an Werktagen bis 14:00 Uhr eingehen, werden — Verfügbarkeit und Zahlungsfreigabe vorausgesetzt — noch am selben Tag versandfertig gemacht.

(3) Der Versand erfolgt mit DPD, UPS oder Deutsche Post (Warensendung), nach Wahl des Verkäufers, sofern der Kunde im Bestellprozess keine bestimmte Versandart wählt.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind; zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.

(5) Selbstbelieferungsvorbehalt: Hat der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und wird er ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert, kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich und erstattet bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich.

(6) Gefahrübergang: Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Verbraucher über — dies gilt auch beim Versendungskauf. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über (§ 447 BGB).

(7) Offensichtliche Transportschäden sollen dem Zusteller möglichst sofort gemeldet werden. Für Verbraucher gilt: Die Versäumung dieser Rüge hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte; sie hilft dem Verkäufer jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; sämtliche hieraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; der Verkäufer wird Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

(2) Der Widerruf kann formlos oder über die auf der Website bereitgestellte Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen“) erklärt werden (§ 356a BGB).

(3) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für Verbraucher: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung. Die gesetzlichen Sondervorschriften für den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) bleiben unberührt.

(3) Für Unternehmer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Unberührt bleiben die gesetzlichen Fristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB), bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für Schadensersatzansprüche in den Fällen des § 9 Abs. 1 dieser AGB.

(4) Untersuchungs- und Rügepflicht für Kaufleute: Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gilt § 377 HGB. Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen; erkennbare Mängel sind unverzüglich, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

(5) Angaben zu Produkten (insbesondere Maße, Tragzahlen, Drehzahlen, Toleranzen) beruhen auf den Angaben der jeweiligen Hersteller und stellen keine Garantien im Rechtssinne dar. Garantien bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Verkäufers. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Produktauswahl und technische Anwendungshinweise

(1) Wälzlager und Komponenten der Antriebs- und Lineartechnik sind technische Produkte, deren Eignung von den konkreten Einsatzbedingungen (u. a. Belastung, Drehzahl, Temperatur, Schmierung, Umgebung, Einbausituation) abhängt. Die Auswahl des für den jeweiligen Verwendungszweck geeigneten Produkts sowie der fachgerechte Einbau obliegen dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Anwendungsberatung vereinbart wurde.

(2) Unverbindliche anwendungstechnische Hinweise des Verkäufers (z. B. telefonisch, per E-Mail oder in Ratgeberinhalten der Website) erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden jedoch nicht von der eigenen Prüfung der Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres Aufenthaltsstaates entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.